Letztes Stadtstraßen-Protest-Camp geräumt
Gestern Vormittag hat die Polizei auch das letzte Protestcamp gegen die Stadtstraße in Wien-Donaustadt geräumt. Insgesamt 400 Beamt:innen rückten an, um die Protestierenden aus dem Baugebiet in der Hirschstettner Straße zu bringen. Über Twitter teilte die Wiener Polizei am Nachmittag mit, dass das gesamte Areal geräumt worden ist. Laut Polizei soll es auch 24 Festnahmen gegeben haben. Die Umweltschutzorganisation Global2000 war mit einer spontanen Kundgebung vor Ort, um erneut öffentlich Stellung gegen das „Relikt aus verkehrspolitischer Steinzeit“ zu beziehen. Als „fatalen Schritt in die falsche Richtung in Zeiten von fossilem Krieg und Klimakrise“ beschreiben Aktivist:innen der Initiative „LobauBleibt“ die gestrige Räumungsaktion. Und auch der Klimaschutzsprecher der Grünen übt heftige Kritik an Bürgermeister Michael Ludwig: Das Stadtstraßenprojekt sei „unterlassene Hilfeleistung gegenüber kommenden Generationen“. Es brauche eine verkehrspolitische Wende in Richtung Klimaschutz.
13. Österreichischer Radgipfel: Radverkehrsanteil soll fast verdoppelt werden
Gestern endete die dreitägige Fachtagung des Klimaschutzministeriums, der Stadt Wien und der Mobilitätsagentur Wien. Über 500 nationale und internationale Teilnehmende trafen sich bereits zum 13. Mal im Wiener Rathaus, um über Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs zu debattieren. Unter anderem präsentierte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler beim diesjährigen Radgipfel gemeinsam mit Vertreter:innen des Städte- und Gemeindebundes ein umfassendes Übereinkommen zur Förderung des Radverkehrs in Österreich. Das im nationalen Energie- und Klimaplan, im Regierungsprogramm sowie im Mobilitätsmasterplan festgehaltene Ziel, den Radverkehr von sieben auf 13 Prozent zu steigern, soll weiterhin konsequent verfolgt werden. So sollen etwa Radverkehrs-Fördergelder heuer um 50 Prozent erhöht, fahrradfreundliche Gesetze vorangetrieben und bundesweite Motivationskampagnen gefördert werden. In Vorarlberg soll außerdem Österreichs erster Fahrradtunnel gebaut werden.
