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Vor 10 Jahren brannte die Textilfabrik “Ali Enterprises”, ein Zulieferer von Kik. Dabei starben über 250 Menschen. Nur wenige Betroffene erhielten eine Entschädigung vom Textildiscounter. Denn nach pakistanischem Recht war der Anspruch schon nach kurzer Zeit verjährt. Durch ein strenges EU-Lieferkettengesetz sollen in Zukunft Konzerne für Menschenrechts- und Umweltverstöße in Übersee haftbar gemacht werden – was auch 80 Prozent der EU-Bürger:innen befürworten. Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission greift zu kurz. Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen durch Unterauftragnehmer europäischer Unternehmen können nicht verhindert werden. Zudem können Unternehmen nicht haftbar gemacht werden, wenn sie die Emissionsgrenzen überschreiten. “Das Lieferkettengesetz kann ein Gamechanger sein, nicht nur für Menschen und Umwelt in der gesamten Wertschöpfungskette, sondern auch für die Versorgungssicherheit in diesen turbulenten Zeiten”, so Anna Leitner von GLOBAL 2000. Dafür müssen die Schlupflöcher aber erstmal beseitigt werden.
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Jedes Jahr fallen in Österreich 900.000 Tonnen Plastikmüll an. Ab 2025 sollen Plastikflaschen und Alu-Dosen mittels Pfandsystem fachgerecht recycelt werden. Ausgenommen davon sind aus hygienischen Gründen Milchprodukte und Milchmischgetränke. Der Pfand beträgt 25 Cent. Prinzipiell kann das Pfandgut bei jedem Geschäft zurückgegeben werden, das entsprechende Produkte anbietet. Kleinere Geschäfte müssen nur Flaschen und Getränke in verkaufsüblicher Menge annehmen bzw. nur Produkte, die sie auch tatsächlich verkaufen. Zusätzlich werden Rückgabestellen an stark besuchten Orten angeboten. Umweltschutzorganisationen befürworten das Pfandsystem, bedauern aber, dass es noch einige Jahre dauert. Sie fordern einen Ausbau des Mehrwegsystems – es sei das wirksamste Mittel gegen die Plastikflut.
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Der Ministerrat hat sich für eine Strompreisbremse entschieden. Mit ihr müssen Haushalte bis zur Grenze von 2.900 Kilowattstunde (kWh) Stromverbrauch nur zehn Cent pro kWh zahlen, jede Kilowattstunde darüber wird zum marktüblichen Preis verrechnet. Umweltschutzorganisationen kritisieren die Maßnahme. Durch sie ginge der Anreiz zum Stromsparen verloren. “Sinnvoller ist es, zuerst auf EU-Ebene gezielt in den Strommarkt einzugreifen und das Problem kurzfristig starker Strompreisschwankungen damit an der Wurzel zu packen. Dann können in Österreich mit zielgerichteten Maßnahmen jene Haushalte und Betriebe unterstützt werden, die diese Hilfe auch wirklich benötigen," sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. Greenpeace fordert im Rahmen der Energiekrise, dass neben den Ausgleichsmaßnahmen auch Maßnahmen, die zum Energiesparen verpflichten, gesetzt werden.
Presseschau
75 Prozent der Energie in Österreich sind erneuerbar. Österreich ist international ein Vorreiter im Klimaschutz. Diese und andere Aussagen hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Sommergespräch mit dem ORF getätigt. Der Standard hat seine Behauptungen überprüft. Einige davon stimmen wohl nicht ganz. Insgesamt sind nämlich nur 33 Prozent, nicht 75 Prozent des Energieverbrauchs erneuerbar – da hat der Kanzler wohl irrtümlich Strom und Energie gleichgesetzt. Österreich ist in Sachen Klimaschutz leider auch kein Vorreiter. Laut der Organisation Germanwatch liegt Österreich mit den Klimaschutzbemühungen auf Platz 37 von insgesamt 60 geprüften Ländern und wird damit als “schlecht” eingestuft. Was der Bundeskanzler noch über Österreichs Klimalage glaubt zu wissen, erfährst du im Faktencheck vom Standard.
Presseschau
Wo früher noch Schildkröten und Thunfische schwammen, treiben jetzt Fischernetze und Plastikflaschen. Wenn sich Plastikmüll in Meeresströmungen anhäuft, entstehen sogenannte Müllstrudel. Weltweit soll es fünf solcher Müllströmungen geben, Tendenz steigend. Forscher:innen haben die Bestandteile des Müllstrudels im Nordpazifik analysiert und ihre Herkunft zurückverfolgt. Der Großteil der Plastikteile stammt aus japanischen, chinesischen, südkoreanischen, US-amerikanischen und taiwanesischen Quellen. Welche Industrie für den Großteil des Plastikmülls im Meer verantwortlich ist, erfährst du auf www.geo.de.
